Nutzungsbedingungen für Shopersteller
1. Gegenstand
(1) Die heimat.fan hf UG (haftungsbeschränkt), Lilienthalstr. 3, Halle 29, 34123 Kassel betreibt unter heimatfan.com Online-Shops, in dem Merchandise-Artikel mit Namen, Logos, Wappen und sonstigen Kennzeichen von Vereinen und Unternehmen (nachfolgend „Shopersteller“) angeboten werden.
(2) Der Shopersteller stellt dem Betreiber seine Kennzeichen und Designs zur Verfügung. Der Betreiber gestaltet damit einen Shopbereich, fertigt die Artikel und verkauft sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Kunden. Der Shopersteller wird nicht Vertragspartner der Kunden und übernimmt keine Pflichten gegenüber den Kunden.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Shopersteller. Abweichende Bedingungen des Shoperstellers finden keine Anwendung.
2. Registrierung
(1) Shopersteller können nur eingetragene und nicht eingetragene Vereine sowie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher sind von der Registrierung ausgeschlossen.
(2) Die Registrierung erfolgt über das Registrierungsformular. Die registrierende Person bestätigt mit der Registrierung, dass sie berechtigt ist, den Shopersteller zu vertreten und für ihn ein Konto zu eröffnen und diese Nutzungsbedingungen anzuerkennen. Sie steht dem Betreiber für das Bestehen dieser Berechtigung ein.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber die Registrierung in Textform bestätigt oder den Shopbereich freischaltet. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(4) Der Shopersteller hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Betreiber unverzüglich, wenn er von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos Kenntnis erlangt.
3. Bereitstellung von Kennzeichen und Designs, Rechteeinräumung
(1) Der Shopersteller lädt die Kennzeichen und Designs, die auf den Artikeln verwendet werden sollen, selbst über sein Konto hoch (nachfolgend „Inhalte“).
(2) Der Shopersteller räumt dem Betreiber an den Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer des Vertrags befristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Es umfasst das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, für den Druck technisch zu bearbeiten (insbesondere Skalierung, Farbanpassung, Platzierung), auf Artikel aufzubringen, im Online-Shop öffentlich zugänglich zu machen und die Artikel damit zu bewerben und zu vertreiben. Eine inhaltliche Veränderung der Inhalte erfolgt nur mit Zustimmung des Shoperstellers.
(3) Das Nutzungsrecht besteht nach Vertragsende fort, soweit dies erforderlich ist, um bis zum Vertragsende eingegangene Bestellungen auszuführen und Gewährleistungs- und Widerrufsfälle abzuwickeln.
(4) Der Betreiber entscheidet über Sortiment, Gestaltung der Artikel, Preise und Verfügbarkeit. Er ist nicht verpflichtet, einzelne Inhalte oder Artikel anzubieten, und kann Inhalte und Artikel jederzeit aus dem Shopbereich entfernen.
4. Gewährleistung des Shoperstellers für die Inhalte
(1) Der Shopersteller gewährleistet, dass er Inhaber aller Rechte an den Inhalten ist oder über die erforderlichen Rechte verfügt, um dem Betreiber das Nutzungsrecht nach Ziffer 3 einzuräumen, und dass die Nutzung der Inhalte nach Ziffer 3 keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte.
(2) Enthalten die Inhalte Kennzeichen Dritter, etwa Verbandslogos, Sponsorenlogos oder Bildnisse von Personen, stellt der Shopersteller vor dem Hochladen sicher, dass die erforderlichen Zustimmungen vorliegen, und weist sie dem Betreiber auf Verlangen in Textform nach.
(3) Der Shopersteller lädt keine Inhalte hoch, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die diskriminierend, gewaltverherrlichend oder sonst geeignet sind, das Ansehen des Betreibers zu beeinträchtigen.
5. Freistellung
(1) Der Shopersteller stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte geltend machen, insbesondere wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Design-, Namens- oder Persönlichkeitsrechten. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung sowie Schadensersatz-, Lizenz-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche, die der Betreiber zu erfüllen hat. Dies gilt nicht, soweit der Shopersteller die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Der Betreiber informiert den Shopersteller unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche, überlässt ihm auf Wunsch die Rechtsverteidigung, soweit dies den Interessen des Betreibers nicht widerspricht, und trifft ohne Abstimmung mit dem Shopersteller keine Anerkenntnisse oder Vergleiche. Der Shopersteller unterstützt den Betreiber bei der Rechtsverteidigung und stellt ihm die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, bei Geltendmachung von Ansprüchen Dritter oder bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung die betroffenen Inhalte und Artikel sofort aus dem Shopbereich zu entfernen und den Verkauf einzustellen, bis die Rechtslage geklärt ist.
6. Zuwendungen an Vereine
(1) Ist der Shopersteller ein Verein, können Kunden im Bestellvorgang freiwillig einen Betrag auswählen, den sie dem Verein zuwenden möchten (nachfolgend „Zuwendung“). Die Zuwendung ist nicht Teil des Kaufpreises und steht dem Verein zu. Der Betreiber nimmt sie für den Verein entgegen und leitet sie an ihn weiter.
(2) Erstattet der Betreiber einem Kunden eine Zuwendung, etwa wegen einer Rückbuchung oder eines Zahlungsausfalls, wird der Betrag mit künftigen Zuwendungen verrechnet oder vom Verein zurückgezahlt.
(3) Für die steuerliche Behandlung der Zuwendungen und die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist allein der Verein verantwortlich. Der Betreiber stellt keine Zuwendungsbestätigungen aus und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Zuwendungen beim Verein als Spenden behandelt werden können.
(4) Für Shopersteller, die keine Vereine sind, wird keine Zuwendungsoption angeboten.
7. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Shopersteller gegen Ziffer 4 verstößt.
(2) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung nimmt der Betreiber Bestellungen von Kunden weiter an. Bis dahin eingegangene Bestellungen führt der Betreiber auch nach Vertragsende aus. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Shopbereich deaktiviert.
(3) Ziffer 3 Absatz 3, Ziffer 5 und Ziffer 6 Absatz 3 und 4 gelten nach Vertragsende fort.
8. Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Shopersteller regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des Online-Shops und keinen bestimmten Verkaufserfolg.
9. Datenschutz
Der Betreiber ist für die Verarbeitung der Kundendaten allein verantwortlich. Der Shopersteller erhält keine personenbezogenen Daten der Kunden. Informationen zur Verarbeitung der Daten der registrierenden Person finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.heimatfan.com/datenschutz/.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben, geänderter Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Online-Shops erforderlich ist und der Shopersteller dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Betreiber teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Shopersteller nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Betreiber in der Mitteilung hin. Widerspricht der Shopersteller, kann der Betreiber den Vertrag mit der Frist nach Ziffer 7 Absatz 1 kündigen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers, sofern der Shopersteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
